Die folgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart wird, auch für alle künftigen Geschäfte mit uns:

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder Rechnung oder durch Ausführung des Auftrags zustande.

2. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.

3. Sollten wir in der Zeit zwischen Vertragsabschluß und Lieferung unsere Preise allgemein ermässigen oder erhöhen, so wird der am Liefertag gültige Preis angewendet. Falls sich der Preis erhöht, ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.

4. Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort, Schrift und durch Versuche erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch in bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der von uns gelieferten Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkt erfolgen außerhalb unserer Kontrollmöglichkeiten und liegen daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers.

5.1 Beanstandungen wegen Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Ware, schrftlich geltend zu machen.

5.2 Bei berechtigten Beanstandungen werden wir Fehlmengen nachliefern und im übrigen nach unserer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlaß einräumen. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, werden wir dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung gewähren.

6.1 Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf leicht fahrlässige Verletzung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind vorbehaltlich der Ziffer 6.2 ausgeschlossen.

6.2 Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzugs oder Unmöglichkeit sind, außer im Falle des groben Verschuldens, der Höhe nach auf den Kaufpreis des verzögerten oder ausgebliebenen Teils unserer Lieferung beschränkt.

7. Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn die Ware in unserem Werk oder Lager dem Käufer oder dem Transportunternehmer zur Verfügung gestellt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten tragen. Der Abschluß von Transport- und sonstigen Versicherungen bleibt dem Käufer überlassen.

8. Krieg, Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand, - auch soweit sie die Durchführung des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen, - sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, auch bei unseren Lieferanten, befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Solche Ereignisse berechtigen uns, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne daß der Käufer ein Recht auf Schadensersatz hat.

9.1 Maßgebend sind unsere am Liefertag gültigen Zahlungsbedingungen.

9.2 Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten gegen Kaufpreisforderungen bedürfen unserer Zustimmung.

9.3 Bei Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückstand, können wir, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für weitere Lieferungen, Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.

10.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, solange uns noch Forderungen aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehen.

10.2 Der Käufer ist berechtigt, über die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt.

10.3 Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers die einstweilige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlangen.

10.4 Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung an uns ab.

10.5 Auf unser Verlangen hat uns der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand an Eigentumsvorbehaltswaren und über die gemäß Ziffer 10.4 an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

10.6 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 25%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

11. Erfüllungsort für die Leistungen des Käufers ist Sehestedt. Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtstand Eckernförde oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Käufers.

12. Alle Lieferungen ohne Grünen Punkt erfolgen einschließlich der erforderlichen und notwendigen Verpackung. Für die Entsorgung gilt, daß diese entweder durch den Käufer übernommen wird oder die Kosten dafür dem jeweiligen Verkaufspreis in entsprechender Höhe zugeschlagen werden.

Sehestedter Naturfarben
Inh.: Adolf Riedl
Sehestedt, den 13.12.2001

Onlinerecht

Bisher gab es beim Online-Kauf kein gesetzlich geregeltes Umtauschrecht und auch keine geregelte Geld-zurück-Garantie. Gewährleistungsansprüche konnte der Käufer nur dann geltend machen, wenn die gekaufte Ware mangelhaft war oder ihr eine zugesicherte Eigenschaft fehlte. Ab dem 1. Juli 2000 gilt das
Fernabsatzgesetz, dass dem Kunden generell mehr Rechte beim Einkauf per Internet, Fax, Telefon oder Postversand einräumt.

Die Neuerungen im Überblick

Informationspflicht:
Der Preis, Lieferkosten und die Art der Ware, die Identität des Lieferanten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Garantie- und Widerrufsrechte und die Zahlungsbedingungen müssen deutlich und offen einsehbar sein. Kommt der Anbieter dieser Informationspflicht nicht nach, verlängert sich die mögliche Rückgabefrist auf insgesamt vier Monate.

Rückgaberecht:
Der Kunde kann die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt - ohne Angaben von Gründen - zurückschicken. Von dem Rückgabeanspruch ausgenommen, sind nur verderbliche Waren und Produkte, die speziell für den Kunden angefertigt wurden. Bei einem Bestellwert von unter 80 DM trägt der Käufer die Portokosten für die Rücksendung der bestellten Ware. Bei einem höheren Warenwert muss der Verkäufer auch die Portokosten in vollem Umfang tragen.
TIP: Informieren Sie den Händler vor einer Rücksendung der Ware und lassen Sie sich bestätigen, das er die Rücksendung annimmt.

Entspricht die empfangene Ware nicht der bestellten, muss der Händler die Rücksendekosten tragen. Versäumt der Verkäufer auf das Widerrufsrecht hinzuweisen, so kann der Käufer noch vier Monate nach Erhalt der Ware diese auf Kosten des Verkäufers zurücksenden

Bestellung im Ausland:
Das Fernabsatzgesetz gründet sich auf einer EU-Richtlinie von 1997. Ein 14-tägiges Rückgaberecht haben Sie also auch auf Waren, die Sie im EU-Bereich kaufen. Bei Online-Käufen in den USA müssen Sie auf Kulanz hoffen.

Gewinnmitteilungen:
Versandhandelunternehmen müssen die "Gewinne" jetzt auch ausbezahlen, wenn sie Gewinnmitteilungen verschicken, oder auch nur den Eindruck erwecken, der Empfänger habe einen Preis gewonnen.
Tipp: Heben Sie alle Unterlagen auf, und fordern Sie Ihren "Gewinn" ein.

Schutz vor Trickbetrügern:
Werden Ihnen unaufgefordert Rechnungen oder Waren zugesandt, müssen Sie diese weder bezahlen noch zurücksenden oder aufbewahren. (s.a. Infos über Abzocker-Methoden und 'Schwarze Listen' dubioser Unternehmen: Verbraucherorganisationen)

Kreditkarten-Missbrauch:
Ab dem 1. Oktober 2000 gilt, dass bei Online-Geschäften, die der Kunde mit Kreditkarte bezahlt, und deren Kreditkartendaten dabei ausgespäht werden, die Bank grundsätzlich für den Missbrauch haftet.

Ausnahmeregelungen:
Das Gesetz findet keine Anwendung bei Lieferung von verderblichen Waren oder Gegenständen, die für Sie persönlich angefertigt wurden. Finanzgeschäften, Immobilien, Versicherungen und bei Downloads aus dem Internet. Bestellung von Dienstleistungen, wie Hotelübernachtung, Lieferung von Speisen und Freizeitangeboten, die laut Vertrag zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitrahmen erbracht werden.

Quelle: 3e3s.de